Inhalt
- Geltungsbereich
- Angebote und Leistungsbeschreibungen
- Bestellvorgang und Vertragsabschluss
- Preise und Versandkosten, Lieferung, Versand
- Einräumung von Nutzungsrechten
- Zahlungsmodalitäten
- Verhalten bei Veranstaltungen
- Umbuchung
- Eigentumsvorbehalt
- Sachmängelgewährleistung und Garantie
- Haftung
- Datenschutz
- Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Dirk Schmidt, Großherzog-Friedrich-Straße 49C, 66111 Saarbrücken (nachfolgend „DS “) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Waren von DS.
1.3. Der Einbeziehung eigener Vertragsbedingungen (insbesondere durch Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist zwischen DS und dem Kunden etwas Anderes zuvor schriftlich vereinbart worden.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas Anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot der im Warenkorb befindlichen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. DS schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei DS eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. DS wird das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Brief oder Fax oderdurch Auslieferung der Ware in der Regel innerhalb von 5 Tagen an den Kunden. DS ist berechtigt, innerhalb dieser 5 Tage die Annahme der Bestellung abzulehnen.
3.4. Die Bestelldaten werden von DS gespeichert. Diese können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Website von DS abgerufen werden.
4. Preise und Versandkosten, Lieferung, Versand
4.1. Alle Preise, die auf der Website von DS angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Weitere Bedingungen für Waren
4.2.1.Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Für die Lieferung von E-Books und Hörbüchern per Download oder per E-Mail fallen keine Versandkosten an.
4.2.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
4.2.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist DS zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.2.4. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von DS angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2.5. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden scheitern, kann DS vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden erstattet. Der Kunde hat aber die Kosten der erfolglosen Anlieferung zu tragen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher und hat von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
4.2.6. Die Lieferung der E-Books und Hörbücher sowie Onlinekurse zum Download erfolgt per Download von der Webseite von DS und nur in Ausnahmefällen nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit DS per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung von DS angegebene E-Mail-Adresse maßgeblich.
4.2.6 Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften
Dem Verbraucher steht beim Kauf von Waren im Onlineshop ein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB zu.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit im Einzelfall zwischen DS und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Soweit Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Hierunter fällt unter anderem die Bestellung von Tickets für Veranstaltungen von DS.
- Bei Verträgen über die Lieferung von Download-Produkten und Onlinekursen stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigt ausdrücklich, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht für die an den Verkaufsständen von DS erworbenen Waren.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Dirk Schmidt
Großherzog-Friedrich-Straße 49C
66111 Saarbrücken
E.Mail: service@dirkschmidt.com, Telefon: 0211/5203691, Fax: 0211/5203692.,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Dirk Schmidt, Großherzog-Friedrich-Straße 49C, 66111 Saarbrücken
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Einräumung von Nutzungsrechten
5.1. DS räumt dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von DS zur Verfügung gestellten Waren ausschließlich für den eigenen privaten Gebrauch zu nutzen.
5.2. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung von Waren von DS ist nicht zulässig. Unzulässig ist es insbesondere, unverkörperte oder verkörperte Waren oder Teile hiervon zu verwerten, gewerblich zu nutzen (z. B. Vermietung, Verleih, Verkauf), an Dritte weiterzugeben oder in veränderter Form zu veröffentlichen oder zu verwerten.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs bzw. Buchungsvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Buchung eines Seminars, Vortrags oder Coachings ist die Seminargebühr bzw. das Honorar oder Eintrittsgeld unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zahlbar und fällig.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6.5. Zahlt der Kunde bei Buchung eines Seminars, Vortrags oder Coachingsnicht unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, behält sich DS das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten. Zudem behält sich DS das Recht vor, die Forderungen an Inkasso- oder Factoringgesellschaften abzutreten.
7. Verhalten bei Veranstaltungen (Vorträge, Seminaren, Workshops, Coachings o.ä.)
7.1. DS behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu bitten, die Veranstaltung sofort zu verlassen, sollten diese Personen sich unhöflich, unkooperativ, unprofessionell verhalten, betrunken sein, unter dem Einfluss illegaler Substanzen stehen und/oder im Besitz von Alkohol und/oder illegalen Substanzen sein.
7.2. In solch einem Fall wird dem Kundendie Gebühr für die Veranstaltung nicht erstattet und der Teilnehmerwird von zukünftigen Bezugsmöglichkeiten von Waren oder Dienstleistungen von DS ausgeschlossen. Darüber hinaus haben diese Seminarteilnehmer keinen Anspruch auf Inanspruchnahme einer Zufriedenheitsgarantie oder sonstiger schriftlicher oder stillschweigender Garantien.
7.3. Die Veranstaltungen von DS (Vorträge, Seminare, Workshops, Coachings o.ä.) und sämtliche Unterlagen stehen unter dem Schutz des Urheberrechts. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche vorherige schriftliche Erklärung eingeräumt. Soweit den Teilnehmern Unterlagen zum Download zur Verfügung gestellt werden, beschränkt sich die Nutzung ausschließlich auf den Teilnehmer. Der Teilnehmer kann die Dateien auf seinem Rechner und zusätzlich auf mobilen Geräten beliebig oft speichern, muss aber sicherstellen, dass nur er darauf Zugriff hat. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist nicht zulässig. Die Teilnehmer sind nicht befugt, Material, das zu Schulungs- und Informationszwecken ausgehändigt wird, zu kopieren. DS kann, um seine Rechte zu schützen, rechtliche Schritte einleiten und vollen Schadensersatz verlangen, wenn diese Bedingungen verletzt werden.
7.4. Der Teilnehmer willigt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien unwiderruflich und unentgeltlich ein, dass DS berechtigt ist, Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner Person, die über die Wiedergabe eines Seminares des Zeitgeschehens hinausgehen, zu erstellen, vervielfältigen, senden oder senden zu lassen sowie in audiovisuellen Medien zu nutzen.
7.5. DS behält sich das Recht vor, zu Beginn einer Veranstaltung eine Personen- und/oder Taschenkontrolle durchzuführen.
8. Umbuchung
8.1. Ist ein Kunde an der Teilnahme einer Veranstaltung verhindert, kann der Kunde nach den nachfolgenden Regelungen sein Ticket an jemand anderen übertragen oder mit DS einen Ersatztermin vereinbaren.
8.2. Die Übertragung des Tickets auf einen Ersatzteilnehmer ist DS bis drei Werktage vor der Veranstaltung schriftlich anzuzeigen und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch DS. Eine Übertragung ist daher erst mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch DS wirksam.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
10. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
11. Haftung
11.1. Kann eine Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, und/oder des Verdachts der Durchführung von Anschlägen, Attentaten, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, nicht durchgeführt werden, ist DS nicht zur Durchführung des Seminars verpflichtet. DS übernimmt in diesem Fall keine Haftung für Aufwendung jedweder Art im Zusammenhang mit dem Ticketkauf. Insbesondere werden keine Reise- oder Unterbringungskosten erstattet.
11.2. Kann eine Veranstaltung aufgrund anderer Gründe nicht durchgeführt werden, erstattet DS keine Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Seminarbuchung getätigt wurden. Insbesondere werden keine Reise- oder Unterbringungskosten erstattet.
11.3. DS behält sich das Recht vor, einzelne Teile seiner Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen, soweit dies keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter eines Seminars hat.
11.4. DS behält sich das Recht vor, Änderungen des Ortes, des Termins oder der Dauer der Veranstaltung vorzunehmen.
11.5. Abhanden gekommene Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet.
11.6. DS haftet im Übrigen unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
11.7. Ferner haftet DS für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet DS jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.9. Soweit die Haftung von DS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
12. Datenschutz
12.1. DS verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren und Dienstleistungen angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von DS zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
12.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von DS über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
12.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch DS finden sich in der Datenschutzerklärung.
13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
13.1. Ausschließlicher Gerichtstand und Erfüllungsort ist Saarbrücken, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.2. Vertragssprache ist deutsch.
