Dirk Schmidt | Vorträge und Seminare - Verkaufstrainer und Motivationstrainer

Union und FDP stehen in ihrer gemeinsamem Regierung harte Verhandlungen bevor. Denn ihre Wahlpogramme unterscheiden sich deutlich. „Wenn es vor deiner Pforte sauber ist, ist die Welt sauber“ lautet ein asiatisches Sprichwort. Die Kluft zwischen „vor der Wahl“ und „nach der Wahl“ ist enorm. Die Erfahrung lehrt, es gibt eine Menge Versprechen, die nachher nicht eingehalten werden. In keiner Branche wird die Kunst des „offen haltens“ und „Vertagens“ so gut beherrscht, wie in der Politik.

Beide sind gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, wobei die CDU/CSU beabsichtigt, dass ein Arbeitnehmer in der Regel von seinem Lohn leben kann. Das soll ein Verbot gegen Lohndumping bewirken, während die FDP ein Bürgergeld für Zuwenigverdiener einsetzen will. Dabei wollen „die Anderen“ wie Franz Müntefering sie nennt, die Lohnzusatzkosten stabil halten. Förderns und Fordern heisst hier die Devise.

So fordert die Union auch international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung von Banken zur Vermeidung weiterer Finanzmarktkrisen. In diesem Punkt sind sich die beiden Regierungsseiten einig. Die FDP will "nicht mehr, sondern bessere Regelungen" für den Finanzmarkt durchsetzen. Die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene soll effektiver werden. Für einen funktionstüchtigen Wettbewerb. Wobei der Staat aus seinen Beteiligungen im Finanzsektor aussteigen soll, sobald eine Verbesserung der Rahmenbedingugen in Sicht ist.

In der Planung der Bildungspolitik bleiben in der Einigkeit Fragen offen. Die Union will bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung investiertieren. Die FDP bis 2010 mindestens sieben Prozent. Durch die unterschiedlich definierten Zeitpunkte bleibt unklar, ob es sich um zwei unterschiedliche oder ein gemeinsamens Ziel handelt. Hochschulen sollen die Summe der Studiengebühren selbst bestimmen. BAföG und staatliche Kreditprogramme für Studierende sollen zusammengelegt werden, um mehr Menschen unterstützen zu können, vertritt die FDP. Von der merkelschen Seite soll Bildung keine Frage der finanziellen Budgets sein. Wiederspricht es sich nicht, wenn Hochschulen Tarife fest legen und wer nicht zahlen kann bekommt staatliche Hilfe? Sowieso schon existierende Ungerechtigkeiten filtern sich heraus, wenn man mal mit Nicht- BaföG-Erhalten spricht. Doch das bekannte „Jammern auf hohem Niveau“ ist ja ein Teil der deutschen Mentalität – was jedoch nicht heissen soll, Bildung und Budget in Abhängigkeit zu bringen, sei ein guter Schachzug.

Der Unterschied zwischen Theorie uns Praxis ist in der Politikbranche am größten. Angela Merkels Talent, die Balance zu halten und in einer Gesellschaft der Gebildeten, Erfolgreichen, Unternehmungslustigen und gleichwohl sozial und umweltpolitisch Verantwortlichen alles offen zu lassen, ist sprichwörtlich: „Gib mir die Gelassenheit die Dinge hinzunehmen die ich nicht ändern kann, gib mir den Mut Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und gib mir die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiben.“ Wer mit dem Wahlergebnis unzufrieden ist, braucht entweder die Gelassenheit es zur Kenntnis zu nehmen oder den Willen selbst aktiv zu werden. Jammern und das Gejammer Menschen wissen lassen, bringt niemanden weiter.